Beginnend mit der Heizungsanlagen-Verordnung in den 1990er Jahren waren „Private Nachweise“ ein Vollzugselement des Energieeinsparrechts, mit dem der klassische behördliche Vollzug unterstützt wurde. Seinerzeit waren es einige Länder, die so genannte „Fachunternehmererklärungen“ forderten. Mit § 26a der aufgehobenen Energieeinsparverordnung (EnEV) wurde das Instrument für verschiedenste Arbeiten an Bestandsgebäuden unmittelbar im Bundesrecht etabliert und auch mit Bußgeld bewehrt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) weitet in § 96 die Fälle aus, in denen Unternehmererklärungen erforderlich sind, und gibt zur Umsetzung einer Vorgabe der EU-Richtlinie 2018/844 auch vor, dass bei bestimmten Änderungen an der Anlagentechnik Daten zur Effizienz der neuen Technik in die Unternehmererklärung aufgenommen werden. Des Weiteren werden einige im aufgehobenen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) bei Biomasse-Brennstoffen vorgegebene Herkunftsnachweise in die Form von Unternehmererklärungen der Lieferanten überführt.
Wer geschäftsmäßig bestimmte (unten genannte) Arbeiten an oder in bestehenden Gebäuden durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den jeweils einschlägigen Anforderungen des GEG entsprechen.
Die Unternehmererklärung dient zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Pflichten. Der Eigentümer hat die Unternehmererklärung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Er muss dazu die Erklärung für 10 Jahre aufbewahren.
Eine Formvorschrift für die Erklärungen sieht das GEG nicht vor; die Länder können solche Regelungen jedoch im Vollzug erlassen. Bei Unternehmererklärungen nach der aufgehobenen EnEV war es oft üblich, dass die Erklärung Bestandteil der Rechnung war.
Eine Unternehmererklärung ist auszustellen, wenn ein Unternehmen an einem bestehenden Gebäude bauliche Änderungen gemäß § 48 i. V. m. Anlage 7 GEG durchgeführt hat. Bestätigt wird hierbei der nach Durchführung der Arbeiten für die betroffenen Flächen geforderte Wärmedurchgangskoeffizient.
Vergleichbares gilt auch, wenn durch ein Unternehmen die nachträgliche Dämmung einer obersten Geschossdecke auf Grund von § 47 (oder die ersatzweise Dämmung des darüber liegenden Dachs) durchgeführt wurde.
Eine Unternehmererklärung ist auszustellen, wenn ein Unternehmen an der Anlagentechnik eines bestehenden Gebäudes folgende Maßnahmen durchgeführt hat:
Einbau von Regelungseinrichtungen nach den §§ 61 bis 63 GEG
Bei diesen Maßnahmen muss in der Unternehmererklärung nach § 96 Absatz 3 GEG auch bestätigt werden, dass die Vorschriften der §§ 61 bis 63 GEG eingehalten wurden. Bei Maßnahmen nach Nummer 1 ist zusätzlich die Aufwandszahl der Zentralheizung für die Raumheizung, im Falle von verbundenen Anlagen auch die Aufwandszahl der Warmwasserbereitung anzugeben. Hierbei ist die Nutzung der Bekanntmachungen über Bestandberechnungen zulässig.
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Nutzungsoptionen für Erneuerbare Energien unter Verwendung von biogenen Brennstoffen
Werden zur Erfüllung der Nutzungspflicht erneuerbarer Energien die Nutzungsoptionen nach § 38 (feste Biomasse), § 39 (flüssige Biomasse) oder § 40 (gasförmige Biomasse) gewählt, so ist der Eigentümer des Gebäudes nach § 96 Absatz 4 und 5 GEG verpflichtet, sich in den ersten 15 Jahren nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage durch den Lieferanten der Brennstoffe bescheinigen zu lassen, dass die gelieferten Brennstoffe die in den genannten Vorschriften geforderten Voraussetzungen erfüllen. Die Abrechnungen und Bestätigungen sind jeweils für 5 Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
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Anrechnung biogener Brennstoffe bei der Errichtung von Gebäuden
Nach § 22 Absatz 1 kann unter bestimmten Bedingungen für über das Erdgasnetz gelieferte gasförmige Biomasse bzw. für unter Druck verflüssigte gasförmige Biomasse (biogenes Flüssiggas) bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs ein besonderer Primärenergiefaktor für den nicht erneuerbaren Anteil angerechnet werden:
Bei Vertragsabschluss muss der Bauherr sich vom Gaslieferanten die Erfüllung der Voraussetzungen für die gesamte Vertragslaufzeit bescheinigen lassen und die Bescheinigung spätestens einen Monat nach Gebäudefertigstellung der zuständigen Behörde vorlegen. Die Abrechnungen sind vom Eigentümer mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufzubewahren.
Unternehmer sind in den genannten Fällen zur Bestätigung der richtigen Ausführung in der Unternehmererklärung gesetzlich verpflichtet. Kommen sie der Pflicht zur Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nach, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.
Dasselbe gilt für Eigentümer, die die Abrechnungen über die Lieferung von biogenen Brennstoffen nicht oder nicht wenigstens 5 Jahre aufbewahren sowie für Bauherren, die sich erforderliche Bescheinigungen zu den Biogas-Lieferverträgen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellen lassen oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bei der Behörde vorlegen.